Parlament nimmt Kommission in die Pflicht
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat am 10. März 2026 eine Resolution zum geplanten European Research Area (ERA) Act verabschiedet, die der Kommission klare Erwartungen an das Gesetzgebungsvorhaben signalisiert 1Motion for a Resolution on the upcoming European Research Area (ERA) Act – B10-0156/2026, European Parliament. Die Resolution auf Basis von Artikel 179 AEUV - der die freie Zirkulation von Forschern, Wissen und Technologien im Binnenmarkt vorsieht - ist der parlamentarische Versuch, die Debatte zu rahmen, bevor die Kommission ihren eigenen Vorschlag vorlegt 2ITRE: Free circulation of scientific knowledge is key to ERA Act – European Parliament.
Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva hatte den ursprünglich für 2027 geplanten Gesetzentwurf auf 2026 vorgezogen, um eine Verabschiedung noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode sicherzustellen 3ERA Act 2026: A Four-Pillar Framework for European Research. Das Parlament hat mit seiner Resolution nun die Initiative ergriffen.
Drei Säulen, ein Ziel: Fragmentierung überwinden
Die Kommission hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, die im Januar 2026 endete, drei zentrale Politikblöcke für den ERA Act definiert 4Commission launches public consultation on ERA Act – ERA Portal Austria. Erstens: Nationale Verpflichtungen, das seit Jahren verfehlte Ziel von drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zu erreichen - einschließlich neuer rechtlicher Mechanismen, die öffentliche und private F&E-Ausgaben stimulieren sollen 4Commission launches public consultation on ERA Act – ERA Portal Austria. Zweitens: Verbesserte Rahmenbedingungen für Forschungskarrieren, einschließlich Mindeststandards für die berufliche Entwicklung von Wissenschaftlern. Drittens: die Stärkung von Open-Access-Praktiken und Forschungsinfrastrukturen.
Hinter diesen eher technisch klingenden Punkten steckt ein strukturelles Problem: Die EU-Mitgliedstaaten gaben 2024 im Durchschnitt lediglich 2,2 Prozent ihres BIP für Forschung und Entwicklung aus - deutlich unter dem Drei-Prozent-Ziel und weit hinter Südkorea (4,96 Prozent), den USA (3,45 Prozent) und Japan (3,44 Prozent) 5EU nations' R&D spending stuck well below bloc's 3% target – Eurostat / Science|Business. Deutschland liegt mit 3,17 Prozent zwar über dem EU-Schnitt, verfehlt aber das eigene nationale Ziel von 3,5 Prozent 6Destatis – F&E-Ausgaben 2024 / EU-Vergleich Forschungsausgaben.
Die "fünfte Freiheit" - mehr als Rhetorik?
Kerngedanke des ERA Act ist die Verankerung einer sogenannten "fünften Freiheit" im Binnenmarkt: Neben dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen soll auch die Freizügigkeit von Forschung, Innovation und Wissen rechtsverbindlich gesichert werden 7The ERA Act: unlocking the fifth freedom – EESC Opinion. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat diesen Ansatz in einer eigenen Stellungnahme ausdrücklich begrüßt 7The ERA Act: unlocking the fifth freedom – EESC Opinion.
Für forschungsintensive Industrieunternehmen wäre eine konsequente Umsetzung relevant: Einheitlichere Regelungen bei grenzüberschreitenden Forschungskooperationen, schnellerer Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsdaten und erleichterte Mobilität von Forschungspersonal könnten den Technologietransfer beschleunigen. Gerade für den Mittelstand, der auf Kooperationen mit Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen angewiesen ist, wäre ein Abbau bürokratischer Hürden spürbar.
Was bedeutet das für die Branche?
Der ERA Act wird frühestens Ende 2026 als Kommissionsvorschlag vorliegen. Bis zur Umsetzung vergehen erfahrungsgemäß weitere zwei bis drei Jahre. Dennoch lohnt es sich, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.
Die Kommission plant, auch das Thema Forschungssicherheit gesetzlich im ERA Act zu verankern - ein Novum, das insbesondere im Kontext technologischer Kooperationen mit Drittstaaten Bedeutung hat 8Commission announces new measures to strengthen research security – European Commission. Für Unternehmen, die in EU-geförderten Konsortien mitarbeiten, könnten sich daraus neue Compliance-Anforderungen ergeben.
Entscheidend wird sein, ob der ERA Act tatsächlich rechtsverbindliche Verpflichtungen schafft oder - wie sein Vorgänger, die ERA Policy Agenda - auf freiwillige Koordinierung setzt. Das Parlament drängt erkennbar auf Ersteres. Ob die Mitgliedstaaten im Rat mitziehen, ist die offene Frage. Für die deutsche Industrie wäre ein wirksamer ERA Act ein Hebel, um Europas Forschungslandschaft als echten Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA und China zu positionieren - vorausgesetzt, die Umsetzung geht über symbolische Zielformulierungen hinaus.
