Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Überragendes öffentliches Interesse als neue Rechtsgrundlage
Am 27. März hat der Bundesrat das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff (WasserstoffBG) gebilligt 1Bessere Bedingungen beim Wasserstoffhochlauf – Bundesregierung. Das Gesetz, das der Bundestag bereits Ende Februar verabschiedet hatte, stuft Wasserstoffprojekte - von der Erzeugung über den Import bis zur Speicherung und zum Transport - als Vorhaben von "überragendem öffentlichem Interesse" ein 2Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz – Entwurf Bundesregierung. Damit erhalten sie bei behördlichen Abwägungsentscheidungen systematisch Vorrang, vergleichbar mit dem Status, den Erneuerbare-Energien-Anlagen seit dem Osterpaket 2022 genießen.
Konkret zielt das Gesetz auf drei Hebel: Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert und durch verbindliche Fristen für Behörden beschleunigt werden 2Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz – Entwurf Bundesregierung. Wasserrechtliche Verfahren - ein häufiger Engpass bei Elektrolyseur-Projekten - erhalten kürzere Bearbeitungsfristen. Und der Anwendungsbereich wurde gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf erweitert: Neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien fällt nun auch kohlenstoffarmer Wasserstoff, etwa aus Kernenergie oder Erdgas mit CO₂-Abscheidung, unter das Beschleunigungsregime 3Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz beschlossen: Schnellere Genehmigungen.
Laut Bundesregierung nimmt das Gesetz "die gesamte Wasserstoff-Lieferkette in den Blick" und soll passgenau auf die Bedarfe der Praxis zugeschnitten sein 1Bessere Bedingungen beim Wasserstoffhochlauf – Bundesregierung. Der BDEW begrüßte insbesondere die Einbeziehung kohlenstoffarmen Wasserstoffs als "wichtige Ergänzung in der Anfangsphase des Hochlaufs" 4BDEW zur Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes.
Frankreich sichert sich 144 Mio. Euro für Elektrolyse-Projekt
Parallel zum deutschen Gesetzgebungsverfahren hat die Europäische Kommission am 27. März eine französische Einzelbeihilfe in Höhe von 144 Millionen Euro für das Projekt HyforSeeds genehmigt 5EU-Kommission genehmigt französische Beihilfe für HyforSeeds. HyforSeeds, eine Tochtergesellschaft des EDF-Ablegers Hynamics, plant die Installation eines 50-MW-Elektrolyseurs am Standort des Düngemittelherstellers LAT Nitrogen in der Industriezone Ottmarsheim-Chalampé im Elsass 6Brussels approves €144m for 50MW hydrogen scheme at French fertiliser complex. Die Anlage soll mit Strom aus erneuerbaren Energien und Kernkraft betrieben werden und rund 15 Prozent des bislang aus Erdgas erzeugten grauen Wasserstoffs am Standort ersetzen 6Brussels approves €144m for 50MW hydrogen scheme at French fertiliser complex.
Die Kommission genehmigte die Beihilfe unter den EU-Beihilfevorschriften und sieht einen Beitrag zu den Zielen der EU-Wasserstoffstrategie sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 5EU-Kommission genehmigt französische Beihilfe für HyforSeeds. Für die produzierende Industrie ist das Signal eindeutig: Brüssel gibt grünes Licht für nationale Förderungen im Wasserstoffsektor, solange diese in den europäischen Rahmen passen - und Frankreich nutzt diesen Spielraum konsequent.
Deutschland: Ambitioniertes Ziel, schleppende Umsetzung
Der Kontrast zwischen regulatorischem Fortschritt und realem Kapazitätsausbau bleibt in Deutschland frappierend. Die Nationale Wasserstoffstrategie sieht 10 Gigawatt inländische Elektrolysekapazität bis 2030 vor 7Nationale Wasserstoffstrategie: 10 GW Elektrolysekapazität bis 2030. Die tatsächlich installierte Leistung liegt jedoch bei gerade einmal rund 180 Megawatt - weniger als zwei Prozent des Zielwerts 8EWI: Elektrolyse-Ausbau in Deutschland deutlich hinter Zeitplan. Weitere 1,3 Gigawatt befinden sich in Bau oder sind final entschieden 8EWI: Elektrolyse-Ausbau in Deutschland deutlich hinter Zeitplan. Selbst unter optimistischen Annahmen ist das 10-GW-Ziel in weniger als vier Jahren kaum noch erreichbar.
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz adressiert einen Teil des Problems: Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure und Leitungsinfrastruktur sind in der Vergangenheit an bürokratischen Hürden und konkurrierenden Rechtsansprüchen - insbesondere im Wasserrecht - gescheitert oder verzögert worden. Ob die neue Rechtsgrundlage tatsächlich zu schnelleren Bauzeiten führt, hängt allerdings von der Umsetzungspraxis in den Ländern und Kommunen ab.
Europäischer Wettbewerb um Wasserstoff-Standorte
Das französische HyforSeeds-Projekt zeigt exemplarisch, wie sich der Wettbewerb um Wasserstoff-Standorte in Europa verschärft. Im Rahmen der IPCEI-Programme "Hy2Tech", "Hy2Use" und "Hy2Infra" hat die EU-Kommission insgesamt 18 französische Wasserstoffprojekte für staatlich förderfähig erklärt 9IPCEI-Programme: 18 französische Wasserstoffprojekte förderfähig. Hinzu kommen milliardenschwere Beihilfen für das IPCEI-Programm Hy2Move, das die Wasserstoffnutzung im Transportsektor vorantreiben soll 10Französische grüne Industrie sichert sich Milliardenhilfen – Hy2Move.
Für die deutsche Industrie - insbesondere energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie und Düngemittelproduktion - hat der europäische Wettlauf um grüne Wasserstoffkapazitäten unmittelbare Konsequenzen. Wer zuerst über eine funktionierende Infrastruktur verfügt, sichert sich Standortvorteile bei der Dekarbonisierung industrieller Prozesse. Das gilt besonders für Regionen entlang der deutsch-französischen Grenze: Der Standort Ottmarsheim-Chalampé liegt nur wenige Kilometer von der badischen Chemieindustrie entfernt.
Was bedeutet das für die Branche?
Das Zusammenspiel aus dem deutschen Beschleunigungsgesetz und der europäischen Förderpolitik sendet ein klares Signal: Der institutionelle Rahmen für den Wasserstoffhochlauf wird geschärft. Für Unternehmen, die Investitionsentscheidungen in Elektrolyseure, Wasserstoff-Pipelines oder die Umrüstung von Industrieprozessen vorbereiten, verbessert sich die Planungsgrundlage.
Gleichzeitig bleibt die Lücke zwischen Ankündigung und Realisierung das zentrale Risiko. Deutschland hat nun ein passendes Gesetz - aber noch keine passende Geschwindigkeit. Das französische Beispiel zeigt, dass der Kombination aus konkreter Projektförderung und schnellen Genehmigungsverfahren mehr Wirkung zukommt als ambitionierten Langfristzielen allein. Die nächsten zwei Jahre werden darüber entscheiden, ob das WasserstoffBG ein wirksames Instrument wird - oder ein weiteres Kapitel in der Geschichte gut gemeinter, aber zu spät kommender Industriepolitik.
Bild: Wim van 't Einde / Unsplash
