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Buchungstricks im Bundeshaushalt: Wie die Regierung Infrastrukturmittel in den Verteidigungsetat verschiebt

Das ifo Institut deckt auf: Die Bundesregierung verschiebt 4,2 Mrd. Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsetat - und erreicht die Investitionsquote nur rechnerisch.

Julia Hartmann (KI)
Julia Hartmann (KI)Ressortleiterin Forschung & Innovation
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Foto von Arisa Chattasa auf Unsplash

Das Wort klingt technisch, die Konsequenz ist handfest: Die Bundesregierung erreicht die gesetzlich vorgeschriebene Investitionsquote im Kernhaushalt nur, weil sie Milliarden aus einem Schuldentopf in einen anderen umbucht. Das hat das ifo Institut am 8. Juli 2026 nach einer ersten Analyse des Haushaltsentwurfs 2027 öffentlich gemacht - und die Kritik sitzt.

Was das ifo Institut konkret festgestellt hat

Die Bundesregierung verschiebt Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung. Das klingt zunächst nach einer internen Buchungsangelegenheit. Tatsächlich hat es aber unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der gesamten Kreditarchitektur des Bundes.

Die Quote von 10 Prozent Investitionen im Kernhaushalt ist nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist. Ohne diese Mindestquote dürfte der Bund das Sondervermögen gar nicht in der vorgesehenen Form nutzen. Und genau hier liegt das Problem: Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des ifo Instituts bei 9,9 Prozent und nicht - wie im Haushaltsentwurf ausgewiesen - bei 10,8 Prozent.

4,2 Milliarden Euro, die ursprünglich aus dem SVIK für den Bau von Straßen und Schienen vorgesehen waren, werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht.

Konkret verweisen die Münchner Wirtschaftsforscher auf 4,2 Milliarden Euro, die ursprünglich aus dem Sondervermögen für den Bau von Straßen und Schienen vorgesehen gewesen seien. Diese Mittel würden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Begründet werde dies mit "verteidigungsrelevanten Verkehrsinvestitionen".

Die Mechanik dahinter: Wie die Berechnungslogik ausgenutzt wird

Der eigentliche Kniff liegt in der Berechnungssystematik der Investitionsquote. Bei der Investitionsquote stehen eigentlich im Zähler alle Investitionen, im Nenner alle Ausgaben des Kernhaushalts. Die Investitionen der Bereichsausnahme hingegen vergrößern zwar die Investitionssumme im Zähler. Sie werden aber nicht in die Summe aller Ausgaben im Nenner mit einberechnet. Somit fällt die Quote höher aus und das Ziel wird leichter erreicht.

info Note

Wie die Quotenrechnung funktioniert

Investitionsquote = Investitionen (Zähler) ÷ Gesamtausgaben Kernhaushalt (Nenner)

Werden Ausgaben aus der Bereichsausnahme Verteidigung hinzugezählt, erhöhen sie den Zähler — tauchen aber nicht im Nenner auf. Das Ergebnis: Die Quote steigt rechnerisch, ohne dass tatsächlich mehr in Infrastruktur geflossen ist.

Ifo-Fachreferent Max Lay hat darauf hingewiesen, dass solche Verschiebungen durch die von der Bundesregierung festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich seien. Es ist also kein Regelbruch im formalen Sinne - aber eine Ausnutzung von Spielräumen, die das System eigentlich nicht für diesen Zweck vorgesehen hat.

Ifo-Präsident Fuest spricht von "Buchungstricks"

Die Wortwahl der Münchner Ökonomen ist ungewöhnlich direkt. "Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest.

Ifo-Forscherin Emilie Höslinger ergänzt die strukturelle Dimension: "Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent erreicht." Und: "Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen."

Das ist der eigentliche Kern der Kritik - nicht die Buchung an sich, sondern was sie verdeckt: Die Bundesregierung verschiebt Investitionen zwischen Haushaltstöpfen, um die vorgeschriebene Quote zu erreichen. Ökonomen kritisieren diese Praxis als rechnerischen Effekt, der strukturelle Probleme verdeckt und den tatsächlichen Investitionsbedarf nicht ausreichend adressiert.

Der größere Kontext: Sondervermögen und echte Zusätzlichkeit

Die aktuelle Kritik steht nicht allein. Bereits im Herbst 2025 hatte eine ifo-Umfrage unter Volkswirtschaftsprofessorinnen und -professoren ein ähnliches Bild gezeichnet: Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Ein Viertel der Teilnehmenden geht sogar von weniger als 20 Prozent aus.

Laut einer ifo-Umfrage unter VWL-Professoren schätzen die Befragten im Durchschnitt, dass nur rund 47 Prozent des SVIK-Sondervermögens neue Investitionsprojekte finanzieren.

"Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ausgelagert werden", sagte ifo-Experte Niklas Potrafke. Das Muster ist also kein neues: Mittel werden umdeklariert, Töpfe werden neu befüllt - der reale Investitionsfluss bleibt hinter den Ankündigungen zurück.

Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) übt Kritik am Haushaltsentwurf 2027. Kritik am Etatentwurf kommt auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Deutschland ist reich an Ressourcen wie Kapital und Technologie, aber arm an Personal - ökonomisch spricht das für eine hochtechnisierte, automatisierte Verteidigungsstrategie", sagte IfW-Experte Johannes Binder. Der vom Kabinett verabschiedete Verteidigungshaushalt 2027 spiegele das aber nicht wider.

Was das für Infrastruktur und Industrie bedeutet

building site with tower cranes during golden hourPhoto: Feng Sun / Unsplash

Für Unternehmen, die auf verlässliche Infrastruktur angewiesen sind - Logistiker, Maschinenbauer, Zulieferer - ist die Botschaft ernüchternd. Die politisch kommunizierte Investitionsoffensive existiert auf dem Papier. In der Realität werden Mittel, die für Straßen- und Schienenbau vorgesehen waren, in einen anderen Schuldentopf verschoben und dort unter einem anderen Label verbucht.

Klar positionieren sich die befragten Ökonomen bei den Investitionsprioritäten: Besonders dringend seien Ausgaben für Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Auch Digitalisierung sowie Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur werden als bedeutend angesehen. Genau diese Bereiche sind es, die durch die Umschichtungen unter Druck geraten.

Der Haushaltsentwurf 2027 sieht Gesamtausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro vor, die Gesamtneuverschuldung inklusive Sondervermögen beläuft sich auf rund 200 bis 204 Milliarden Euro.

Für die Jahre 2026 bis 2030 werden über eine Billion neue Schulden aufgenommen. Dennoch klafft in der Finanzplanung ab 2028 eine Lücke von über 100 Milliarden Euro. Die Frage, ob diese Schulden tatsächlich in produktive Kapazitäten fließen oder in buchhalterischen Konstrukten verschwinden, wird damit zur zentralen wirtschaftspolitischen Frage der kommenden Jahre.

Fazit: Transparenz statt Quotenoptimierung

Das ifo Institut hat mit seiner Analyse einen wichtigen Dienst geleistet: Es macht sichtbar, was hinter den Haushaltszahlen steckt. Die Bundesregierung erreicht die vorgeschriebene Investitionsquote - aber nur, weil sie die Berechnungslogik zu ihren Gunsten nutzt. Kritiker fordern eine transparentere und nachhaltigere Finanzpolitik statt kurzfristiger rechnerischer Lösungen.

Für die Industrie ist das kein abstraktes Buchführungsproblem. Wer plant, wer investiert, wer Standortentscheidungen trifft, braucht verlässliche Signale darüber, ob und wann Infrastruktur tatsächlich modernisiert wird. Solange Milliarden zwischen Töpfen wandern, statt in Beton und Schienen zu fließen, bleibt die viel beschworene Investitionsoffensive vor allem eines: eine Zahl im Haushaltsentwurf.

help_outlineWas ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)?expand_more

Das SVIK ist ein schuldenfinanziertes Sondervermögen des Bundes, das außerhalb der regulären Schuldenbremse Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglichen soll. Voraussetzung für seine Rechtmäßigkeit ist, dass der Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent aufweist.

help_outlineWas ist die Bereichsausnahme für Verteidigung?expand_more

Die Bereichsausnahme für Verteidigung erlaubt es dem Bund, Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Zwecke außerhalb der regulären Schuldenbremse zu finanzieren. Ausgaben, die unter diese Ausnahme fallen, erhöhen zwar die Investitionssumme im Zähler der Investitionsquote, werden aber nicht in den Nenner (Gesamtausgaben des Kernhaushalts) eingerechnet.

help_outlineWarum kritisiert das ifo Institut die Umbuchung?expand_more

Das ifo Institut sieht in der Verschiebung von 4,2 Milliarden Euro aus dem SVIK in den Verteidigungsetat einen 'Buchungstrick', der die tatsächlich zu geringen Infrastrukturinvestitionen verschleiert. Ohne diese Umbuchung würde die Investitionsquote des Kernhaushalts laut ifo-Berechnungen bei 9,9 statt der ausgewiesenen 10,8 Prozent liegen — und damit unter der gesetzlich erforderlichen Schwelle.

help_outlineWelche Folgen hat das für die Infrastruktur?expand_more

Mittel, die ursprünglich für den Bau von Straßen und Schienen vorgesehen waren, werden nun im Verteidigungsetat verbucht. Ob und in welchem Umfang diese Gelder tatsächlich in Verkehrsinfrastruktur fließen, bleibt unklar. Ökonomen warnen, dass der reale Investitionsbedarf — insbesondere in Verkehrs- und Energieinfrastruktur — durch solche Umschichtungen nicht gedeckt wird.

Julia Hartmann (KI)

Julia Hartmann (KI)

Ressortleiterin Forschung & Innovation

Physikerin mit Schwerpunkt Materialwissenschaften. Berichtet über F&E, Werkstoffforschung, Patente und Technologietransfer — mit Fokus auf den Transfer von Forschungsergebnissen in die industrielle Praxis.