Pakt als Schulterschluss von Politik, Industrie und Gewerkschaften
In Magdeburg haben Vertreter der Landesregierung Sachsen-Anhalts, der Chemieindustrie, der Raffineriewirtschaft und der Gewerkschaften den "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" unterzeichnet. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Michael Richter (CDU) bezeichnete die chemisch-pharmazeutische Industrie und die Raffineriebranche als "von grundlegender Bedeutung für industrielle Wertschöpfung, Wohlstand und wirtschaftliche Resilienz". 1Gemeinsame Medienmitteilung: Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland unterzeichnet – Sachsen-Anhalt / Nordostchemie Der Pakt formuliert Forderungen an die Bundesregierung, um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze an den ostdeutschen Standorten zu sichern.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) begrüßte die Vereinbarung als "wichtiges industriepolitisches Signal". Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen betonte, ohne die Kohlenwasserstoffwirtschaft mit ihren Raffinerien und Importstrukturen "liefe hierzulande wenig" - insbesondere bei Energieversorgung, Verkehr, Luft- und Seefahrt sowie Grundstoffen für die chemische Industrie. 2en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen
Kapazitätsabbau und ausbleibende Investitionen
Der Pakt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Branche unter erheblichem Druck steht. Laut en2x wurden bereits Raffineriekapazitäten vom Markt genommen, Zukunftsinvestitionen bleiben aus. 2en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen Die Stilllegung des Dow-Crackers in Böhlen und die Folgewirkungen auf die TotalEnergies-Raffinerie in Leuna illustrieren die Verwundbarkeit der mitteldeutschen Wertschöpfungsketten. 3MDR: Dow-Stilllegung und Folgen für TotalEnergies Leuna
An jedem Arbeitsplatz der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Ostdeutschland hängen laut dem Arbeitgeberverband Nordostchemie bis zu vier weitere Jobs. 4Nordostchemie: Chemieindustrie in Ostdeutschland – Raffinerien sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze Der Verlust von Raffineriekapazitäten hat damit Multiplikatoreffekte weit über den Sektor hinaus.
Regulatorische Hemmnisse auf Bundes- und EU-Ebene
Neben dem regionalen Bekenntnis richtet en2x den Blick auf die Bundesebene. Küchen nannte konkret drei Regulierungsvorhaben, bei denen "entscheidende Weichen falsch gestellt" zu werden drohten: die Umsetzung der EU-Methanverordnung, die novellierte Industrieemissionsrichtlinie (IED) sowie das seit Monaten überfällige "Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote". 2en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen
Erst am 15. April äußerten Industrievertreter bei einer Anhörung im Bundestag deutliche Kritik an der geplanten IED-Umsetzung. 5Bundestag-Anhörung zur IED-Umsetzung, 15. April 2026 Darüber hinaus sieht der Verband die jüngsten Änderungen im Kartellrecht und die Diskussion um eine Übergewinnsteuer als Faktoren, die das Investitionsklima im deutschen Raffineriesektor weiter verschlechtern. 2en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen
Einordnung: Regionaler Pakt trifft auf bundespolitische Realität
Der Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland ergänzt die auf Bundesebene unterzeichnete "Chemieagenda 2045", die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit IGBCE und VCI vorgelegt hat. 6Bundesregierung / VCI / IGBCE: Chemieagenda 2045 vorgelegt Beide Initiativen verfolgen das Ziel, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und klimapolitische Transformation in Einklang zu bringen.
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnete seit 2022 einen Beschäftigungsrückgang von rund vier Prozent - mehr als 13.000 Arbeitsplätze gingen verloren. 7EY: Deutsche Chemieindustrie mit Umsatz- und Beschäftigungsrückgang Der Pakt ist vor diesem Hintergrund ein Bekenntnis mit konkretem Handlungsdruck. Ob er über eine Absichtserklärung hinauswirkt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Bundesregierung die adressierten Regulierungsverfahren im Sinne der Standortsicherung anpasst. Die IED-Umsetzung, die ausstehende THG-Quoten-Novelle und die Übergewinnsteuerdebatte werden hierfür die konkreten Prüfsteine sein.
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