Ein Fonds für alles: Die MFF-Revolution
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat am 7. April 2026 seinen Stellungnahme-Entwurf zum Vorschlag für eine Verordnung über den neuen "Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Maritime Angelegenheiten, Wohlstand und Sicherheit" für den Zeitraum 2028-2034 veröffentlicht 1DRAFT OPINION on the proposal for a regulation establishing the European Fund for the period 2028-2034 – PE784.364v02-00, ITRE Committee. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich ein struktureller Umbruch: Die Kommission plant, sämtliche großen EU-Förderprogramme der geteilten Mittelverwaltung - darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - in einem einzigen Instrument zusammenzuführen 2European Commission – MFF 2028-2034: The 2028-2034 EU budget for a stronger Europe.
Der zugrunde liegende Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) 2028-2034 umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 2 Billionen Euro, was rund 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht. 3EP Think Tank – The 2028-2034 multiannual financial framework Die Umsetzung soll über sogenannte Nationale und Regionale Partnerschaftspläne (NRPPs) erfolgen, die jeder Mitgliedstaat mit der Kommission vereinbart. Das Konzept erinnert an die Aufbau- und Resilienzpläne aus der Pandemie-Ära - allerdings diesmal als dauerhaftes Steuerungsinstrument.
Was das für die Industrieförderung bedeutet
Für die produzierende Industrie ist der neue Finanzrahmen in mehrfacher Hinsicht relevant. Unter der Rubrik 2 des MFF - "Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit" - sind rund 522 Milliarden Euro vorgesehen, die direkt die Zuständigkeitsbereiche des ITRE-Ausschusses betreffen. 4EP Briefing – MFF 2028-2034: ITRE aspects to consider, PE 780.409 Drei Instrumente stehen dabei im Zentrum: der neue Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF), der 14 bestehende Programme bündelt und allein rund 450 Milliarden Euro umfasst 5European Commission – European Competitiveness Fund; das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe mit einem nahezu verdoppelten Budget von 175 Milliarden Euro; sowie der hier diskutierte Einheitsfonds für die geteilte Mittelverwaltung.
Die Zusammenlegung der Fördertöpfe birgt Chancen und Risiken. Auf der Habenseite steht die Vereinfachung: Unternehmen und Regionen sollen künftig aus einem Topf bedient werden, statt sich durch Dutzende Einzelprogramme mit unterschiedlichen Antragsverfahren und Berichtsanforderungen navigieren zu müssen. Die NRPPs sollen dabei Synergien zwischen Kohäsions-, Agrar- und Sicherheitspolitik erzwingen.
Auf der Sollseite stehen erhebliche Governance-Fragen. Kritiker - darunter Vertreter der Regionen und verschiedene Fachverbände - befürchten, dass die Bündelung zu einer Zentralisierung der Mittelvergabe auf nationaler Ebene führt und regionale Bedarfe unter den Tisch fallen 6Policy Briefing – MFF 2028-2034: Regional Development at Stake. Für Industriestandorte in strukturschwachen Regionen, die bisher von EFRE-Mitteln für industrielle Modernisierung und Technologietransfer profitierten, ist das keine theoretische Sorge.
Der ITRE-Ausschuss als industriepolitischer Wächter
Dass der ITRE-Ausschuss einen eigenen Stellungnahme-Entwurf vorlegt, ist nicht ungewöhnlich - aber in diesem Fall von besonderer Bedeutung. Der Ausschuss ist federführend für Industrie, Forschung und Energie zuständig und hat ein vitales Interesse daran, dass der neue Einheitsfonds industriepolitische Prioritäten nicht verwässert. Die Stellungnahme wird in den Gesamtbericht des federführenden Ausschusses einfließen und die parlamentarische Position in den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission mitprägen 1DRAFT OPINION on the proposal for a regulation establishing the European Fund for the period 2028-2034 – PE784.364v02-00, ITRE Committee.
Im Kontext des bereits laufenden parlamentarischen Verfahrens zum Forschungsrahmenprogramm FP10 - dessen Berichtsentwurf der ITRE-Berichterstatter Christian Ehler bereits vorgelegt hat - zeichnet sich ab, wie das Parlament die industriepolitische Architektur für das kommende Jahrzehnt zu gestalten versucht. Die zentrale Frage lautet: Wie werden die Mittel zwischen klimapolitischer Transformation, digitaler Wettbewerbsfähigkeit und regionaler Kohäsion aufgeteilt?
Regulierung im Detail: Neue harmonisierte Normen für Medizinprodukte
Parallel zur großen Haushaltsarchitektur zeigt eine weitere Entscheidung, wie sich europäische Industrieregulierung auch im Tagesgeschäft fortentwickelt. Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsentscheidung (EU) 2026/760 vom 1. April 2026 die Liste harmonisierter Normen für Medizinprodukte unter der Medizinprodukteverordnung (MDR, EU 2017/745) aktualisiert. 7Commission Implementing Decision (EU) 2026/760 of 1 April 2026 amending Implementing Decision (EU) 2021/1182 Konkret wurden überarbeitete Normen für kleine Dampfsterilisatoren (EN 13060), Edelstahl-Dampfkessel sowie für Hörgeräte (Elektroakustik, EN 60118-0) in den Anhang aufgenommen 8EU harmonised standards for sterilizers and hearing aids – April 2026 update.
Für Hersteller von Medizinprodukten ist die Aktualisierung relevant, weil die Konformität mit harmonisierten Normen eine Konformitätsvermutung mit den MDR-Anforderungen begründet. Die Anwendung bleibt freiwillig, vereinfacht aber das Konformitätsbewertungsverfahren erheblich - ein nicht zu unterschätzender Vorteil in einem Regulierungsumfeld, das seit dem vollen Inkrafttreten der MDR durch lange Zertifizierungszeiten bei den Benannten Stellen gekennzeichnet ist.
Was bedeutet das für die Branche?
Die beiden Signale - Einheitsfonds und Normenaktualisierung - stehen auf unterschiedlichen Ebenen der EU-Industriepolitik, zeigen aber ein gemeinsames Muster: Brüssel konsolidiert, vereinfacht und standardisiert. Der Einheitsfonds soll die Förderlandschaft effizienter machen, die Normenaktualisierung das regulatorische Umfeld für Medizinprodukthersteller berechenbarer.
Für deutsche Industrieunternehmen ergeben sich konkrete Handlungsempfehlungen. Erstens sollten Betriebe, die bisher EFRE- oder andere EU-Strukturmittel für Investitionen genutzt haben, die Entwicklung der NRPPs aufmerksam verfolgen. Die Bundesregierung wird die nationalen Partnerschaftspläne verhandeln - und die Schwerpunktsetzung wird darüber entscheiden, ob industrielle Modernisierung, Energietransformation oder andere Ziele prioritär gefördert werden.
Zweitens lohnt der Blick auf die Gesamtarchitektur: Mit dem ECF, dem aufgestockten Horizon Europe und dem Einheitsfonds entsteht ein Dreiklang, der industriepolitische Förderung in Europa fundamental neu ordnet. Die MFF-Verhandlungen sollen bis Ende 2027 abgeschlossen werden, damit die neuen Programme zum 1. Januar 2028 starten können. 3EP Think Tank – The 2028-2034 multiannual financial framework Wer in Förderprogramme investieren will, muss die Übergangsfrist strategisch nutzen.
Drittens bleibt die Normungsarbeit ein stiller, aber wirksamer Hebel europäischer Industriepolitik. Die Aktualisierung der Medizinprodukte-Normen ist nur ein Beispiel dafür, wie technische Standardisierung den Marktzugang und die Wettbewerbsbedingungen in Europa konkret formt. Unternehmen, die sich frühzeitig in die Normungsgremien einbringen, gestalten die Spielregeln mit - statt ihnen nur zu folgen.
