Kohäsionspolitik: Milliarden-Umprogrammierung in Rekordzeit
Die Europäische Kommission hat eine erste Bilanz der Halbzeitüberprüfung ihrer Kohäsionspolitik vorgelegt. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden EU-weit 34,6 Milliarden Euro in bestehenden Kohäsionsprogrammen umgeschichtet - über 25 Mitgliedstaaten und 186 Programme hinweg. 1Europäische Kommission: Course adjustment, steady bearing: the modernisation of cohesion policy Es handelt sich nicht um zusätzliche Mittel, sondern um eine Neuausrichtung bereits programmierter Gelder.
Die Stoßrichtung ist klar: Ein erheblicher Anteil fließt in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und strategische Technologien. Sicherheit und Vorsorge - darunter Investitionen in Dual-Use-Infrastruktur - haben ebenfalls an Gewicht gewonnen, insbesondere in Regionen an der östlichen EU-Außengrenze. Zugleich wurden bezahlbares Wohnen und Wassermanagement als Förderschwerpunkte gestärkt. 1Europäische Kommission: Course adjustment, steady bearing: the modernisation of cohesion policy
Ermöglicht wurde das Tempo durch höhere Kofinanzierungsraten, zusätzliche Vorfinanzierung und vereinfachte Verfahren. Die Kommission wertet dies als Beleg, dass die auf Mehrjährigkeit angelegte Kohäsionspolitik auch mitten in der Förderperiode steuerungsfähig bleibt. 1Europäische Kommission: Course adjustment, steady bearing: the modernisation of cohesion policy
PSLF: 210 Millionen Euro für den gerechten Strukturwandel
Parallel liefert die Public Sector Loan Facility (PSLF) - dritte Säule des Just Transition Mechanism - erste greifbare Ergebnisse. Unter der ersten Ausschreibung haben 19 Projekte in Frankreich, Tschechien, Spanien, Griechenland, den Niederlanden und Schweden Zuschussverträge über insgesamt 210 Millionen Euro unterzeichnet. Zusammen mit 1,3 Milliarden Euro an EIB-Darlehen wurden damit über 830 Millionen Euro an weiteren Mitteln mobilisiert. 2CINEA: Advancing the Just Transition in Europe – Results of the first PSLF call for proposals
Weitere 19 Projekte in neun Mitgliedstaaten - darunter Deutschland, Bulgarien, Finnland und Rumänien - wurden Ende 2025 ausgewählt und beantragen 252 Millionen Euro an Zuschüssen. 2CINEA: Advancing the Just Transition in Europe – Results of the first PSLF call for proposals
Die Sektorverteilung zeigt einen klaren Schwerpunkt auf Verkehrsinfrastruktur. Allein für nachhaltige Mobilität wurden 87,7 Millionen Euro an Zuschüssen unterzeichnet, vor allem für Schienenmodernisierung und Tramnetze in Frankreich und Tschechien. 2CINEA: Advancing the Just Transition in Europe – Results of the first PSLF call for proposals Soziale Infrastruktur - etwa ein Krankenhausausbau in Spanien für 560.000 Einwohner - folgt mit 71,6 Millionen Euro. Im Bereich Energieeffizienz sticht das niederländische Mijnwater-Projekt hervor: In Heerlen wird warmes und kaltes Wasser aus ehemaligen Bergwerken gewonnen und versorgt über 10.000 Haushalte - bei einer CO₂-Einsparung von 60.000 Tonnen jährlich. 2CINEA: Advancing the Just Transition in Europe – Results of the first PSLF call for proposals
Relevanz für Deutschland
Deutschland erhält in der laufenden Förderperiode rund 21 Milliarden Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Der Just Transition Fund stellt den vier Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. 3Umweltbundesamt / BMWK: Europäische Kohäsionspolitik – Deutschland
Dass Deutschland in der zweiten PSLF-Runde unter den ausgewählten Projekten auftaucht, ist ein Signal: Die Kreditfazilität kann als komplementäres Instrument für den Kohleausstieg genutzt werden - etwa für Netzausbau, Energiespeicher oder öffentliche Infrastruktur in den Revieren.
Ausblick: Brücke zum nächsten MFF
Die Halbzeitüberprüfung ist explizit als Übergang zur nächsten Förderperiode 2028-2034 konzipiert. Für diese plant die Kommission bekanntlich einen Einheitsfonds, der sämtliche geteilte Mittelverwaltung bündeln soll. Die Frage, ob die jetzt bewiesene Flexibilität der Kohäsionspolitik in der neuen Architektur erhalten bleibt, wird für die Industrieregionen entscheidend sein. Die PSLF-Ergebnisse liefern dafür ein Argument: Gezielte, sektorübergreifende Projektförderung mit EIB-Hebelwirkung funktioniert - wenn die Governance stimmt.
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