Kommission genehmigt Lissaboner Auftrag - unter Auflagen
Am 21. April 2026 hat die Europäische Kommission Metropolitano de Lisboa ermächtigt, den Auftrag für Bau und Planung der neuen U-Bahn-Linie "Violet" weiterzuvergeben. 1Kommission genehmigt Angebot für die Eisenbahnstrecke von Lissabon im Rahmen der Verordnung über drittstaatliche Subventionen unter Auflagen Die Genehmigung erfolgte unter den Bedingungen der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen - besser bekannt als Foreign Subsidies Regulation (FSR). Voraussetzung war eine tiefgreifende Änderung im Bieterkonsortium: Der chinesische staatseigene Schienenfahrzeughersteller CRRC Tangshan wurde durch den polnischen Hersteller Pojazdy Szynowe PESA Bydgoszcz ersetzt. 2EU Approves Lisbon Rail Bid Under Subsidy Rules, With Terms
Der Fall ist der bislang deutlichste Beleg dafür, dass die FSR nicht nur ein Prüfinstrument ist, sondern die Zusammensetzung von Konsortien bei europäischen Großprojekten aktiv verändert.
Chronologie: Vom Angebot zur Konsortium-Änderung
Die Ausschreibung für die Violet Line wurde im April 2025 von Metropolitano de Lisboa veröffentlicht. Das Konsortium unter Führung des portugiesischen Baukonzerns Mota-Engil reichte das niedrigste Angebot ein - rund 598,8 Millionen Euro, knapp unter dem Budget von 600 Millionen Euro. 3European Commission opens unfair competition probe into Lisbon Metro CRRC Tangshan Portugal war als Unterauftragnehmer für die Schienenfahrzeuge vorgesehen.
Weil das Auftragsvolumen die Schwellenwerte der FSR überschritt, musste das Konsortium eine Meldung an die Kommission übermitteln. Die Kommission leitete daraufhin im November 2025 eine vertiefte Prüfung ein - und identifizierte dabei erhebliche drittstaatliche Subventionen zugunsten von CRRC. 2EU Approves Lisbon Rail Bid Under Subsidy Rules, With Terms Das Konsortium reagierte mit dem Austausch des chinesischen Partners. Die Kommission akzeptierte die Verpflichtungszusagen und gab den Zuschlag frei.
Die FSR als Instrument: Schwellenwerte und Mechanik
Die Verordnung (EU) 2022/2560 ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten und wird seit dem 12. Juli 2023 angewendet. 4Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation) Sie räumt der Kommission die Befugnis ein, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten an Unternehmen zu prüfen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind - insbesondere bei Übernahmen und öffentlichen Vergabeverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommission kann auch unterhalb dieser Schwellenwerte ex officio ermitteln, sofern sie verzerrende Subventionen vermutet (Art. 9 FSR). 4Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation) Damit reicht das Instrument potenziell in einen weit größeren Bereich öffentlicher Aufträge hinein, als die formalen Schwellenwerte vermuten lassen.
Muster erkennbar: CRRC als Wiederholungsfall
Der Lissaboner Fall steht nicht isoliert. CRRC ist zum wiederholten Mal Gegenstand von FSR-Verfahren. Bereits im Februar 2024 eröffnete die Kommission die erste vertiefte FSR-Untersuchung überhaupt - gegen CRRC Qingdao Sifang im Rahmen einer bulgarischen Schienenfahrzeugausschreibung im Wert von rund 610 Millionen Euro. CRRC zog sich anschließend aus dem Vergabeverfahren zurück. 5EU Launched First In-Depth Investigation Into a Foreign Subsidiary – CRRC Qingdao Sifang in Bulgarian Railway Tender
Das Muster ist konsistent: Chinesische Staatsunternehmen bieten in öffentlichen Vergabeverfahren mit aggressiven Preisen an, die FSR-Prüfung identifiziert umfangreiche drittstaatliche Subventionen, der Bieter zieht sich zurück oder wird ersetzt. Seit Inkrafttreten der Meldepflichten im Oktober 2023 hat die Kommission nach eigenen Angaben über 2.000 FSR-Meldungen im Bereich öffentliche Auftragsvergabe erhalten. 6FSR in Public Procurement: Key insights at the two-year mark Die Zahl verdeutlicht die operative Reichweite des Instruments.
Relevanz für die deutsche Industrie
Für deutsche Unternehmen hat der Fall eine doppelte Dimension. Auf der Beschaffungsseite profitieren europäische Hersteller wie PESA, Stadler, Alstom oder Siemens Mobility von einem Vergabeumfeld, das preisliche Verzerrungen durch Staatssubventionen korrigiert. Auf der Angebotsseite müssen Unternehmen, die selbst finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten erhalten - etwa Förderungen aus Nicht-EU-Staaten -, mit erhöhtem Dokumentationsaufwand und möglichen Prüfverfahren rechnen.
Die FSR wirkt dabei über den Schienenverkehr hinaus. Relevante Anwendungsfelder für die deutsche Industrie sind unter anderem:
- Energieinfrastruktur: Windenergieprojekte und Solarparks, bei denen chinesische Anbieter mit staatlich subventionierten Preisen auftreten
- Telekommunikation und Netzausbau: Vergabeverfahren für 5G-Infrastruktur
- Wasserstoff- und Batterietechnik: Großprojekte mit öffentlicher Kofinanzierung
Die im Januar 2026 von der Kommission veröffentlichten Leitlinien zur materiellen Prüfung unter der FSR präzisieren, wie die Kommission Verzerrungen bewertet. 7Navigating the EU Foreign Subsidies Regulation: New Guidelines, Growing Enforcement Für Vergabestellen und Bieter erhöht das zwar die Transparenz, steigert aber auch den Compliance-Aufwand bei großvolumigen Ausschreibungen.
Einordnung: FSR im handelspolitischen Kontext
Die FSR ist eines von mehreren Instrumenten, mit denen die EU ihren Binnenmarkt gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten absichert. Sie ergänzt das neue Stahlschutzregime, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und das Anti-Coercion-Instrument. Gemeinsam bilden diese Regelwerke ein defensives Instrumentarium, das die Spielregeln für den Marktzugang in Europa grundlegend verändert.
Die Kommission hat seit 2023 mehrere Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen eingeleitet - neben CRRC auch in den Bereichen Solarenergie und Windkraft. 6FSR in Public Procurement: Key insights at the two-year mark Die politische Botschaft ist eindeutig: Wer im europäischen Vergabemarkt bestehen will, muss nachweisen, dass sein Angebot nicht durch wettbewerbsverzerrende Drittstaatssubventionen ermöglicht wird.
Ausblick: Verschärfte Durchsetzung absehbar
Der Lissaboner Fall dürfte die Durchsetzungspraxis der Kommission weiter stärken. Mit einer eigenen FSR-Abteilung innerhalb der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW) hat die Kommission die institutionellen Voraussetzungen für eine systematische Prüfung geschaffen. 6FSR in Public Procurement: Key insights at the two-year mark
Für Entscheider in der produzierenden Industrie ergeben sich drei Handlungsfelder. Erstens: Unternehmen, die als Bieter oder Konsortialpartner an großvolumigen EU-Vergabeverfahren teilnehmen, müssen ihre Drittstaats-Zuwendungen lückenlos dokumentieren. Zweitens: Vergabestellen - auch kommunale und regionale Auftraggeber in Deutschland - sollten die FSR-Meldepflichten frühzeitig in Ausschreibungsunterlagen integrieren. Drittens: Die strategische Bewertung von Konsortialpartnern gewinnt an Bedeutung. Wer mit Unternehmen bietet, die erhebliche drittstaatliche Subventionen erhalten, riskiert Verfahrensverzögerungen oder den erzwungenen Partnerwechsel - wie der Fall Lissabon exemplarisch zeigt.
Bild: Assia DEHILES / Unsplash
