Nuklearsicherheit und Rückbau: EU-Parlament schärft das INSC-D-Instrument für 2028-2034

Von Stefan Krause

Zwei Programme werden eins

Die Europäische Kommission hat im September 2025 vorgeschlagen, die bisherigen Euratom-Verordnungen 2021/100 (Rückbau-Finanzprogramm) und 2021/948 (internationale Nuklearsicherheitskooperation) ab 2028 in einem einzigen Instrument zusammenzuführen: dem Instrument for Nuclear Safety Cooperation and Decommissioning (INSC-D) ^[1]. Für den Zeitraum 2028 bis 2034 sind 966 Millionen Euro in laufenden Preisen vorgesehen. ^[2] Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat nun unter der Berichterstattung der belgischen Abgeordneten Sophie Wilmès (Renew Europe) insgesamt 186 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf veröffentlicht ^[3].

Was das INSC-D konkret abdeckt

Das neue Instrument verfolgt zwei Kernziele. Erstens soll es die internationale Zusammenarbeit der EU im Bereich der nuklearen und radiologischen Sicherheit mit Drittstaaten fortführen - ein Bereich, der bisher über das European Instrument for International Nuclear Safety Cooperation (INSC) abgedeckt wurde. Dazu gehören die Förderung internationaler Sicherheitsstandards, die Unterstützung von Aufsichtsbehörden in Partnerländern und die Stärkung des Strahlenschutzes ^[1].

Zweitens übernimmt das INSC-D die Finanzierung der Stilllegungsarbeiten an den Forschungsstandorten des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission. Laut Kommission wurde der Rückbau am JRC-Standort Ispra (Italien) bislang aus einem separaten Finanzprogramm gespeist, das nun in das INSC-D integriert wird. ^[4] Die litauische Sonderfinanzierung für den Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerks Ignalina bleibt dagegen in einem eigenen Instrument ^[5].

186 Änderungsanträge: Wo der Ausschuss nachschärft

Die vom ITRE-Ausschuss am 26. März 2026 veröffentlichten Amendments zeigen, dass die Abgeordneten die Kommissionsvorlage in mehreren Punkten korrigieren wollen. Die Berichterstatterin Wilmès hat in ihrem Berichtsentwurf unter anderem vorgeschlagen, die Förderung internationaler Konventionen im Bereich Nuklearsicherheit expliziter zu verankern. ^[6] Die breite Zahl von 186 Änderungsanträgen deutet auf eine lebhafte Debatte unter den Ausschussmitgliedern hin - insbesondere zur Frage, wie die Mittel zwischen internationaler Kooperation und internem Rückbau aufgeteilt werden sollen.

Zeitplan und industrielle Relevanz

Der ITRE-Ausschuss plant die Abstimmung über seinen Bericht für Juni 2026, eine Plenarabstimmung im Europäischen Parlament ist für September 2026 vorgesehen. ^[7] Da es sich um eine Euratom-Verordnung handelt, wird der Rat der EU letztlich allein entscheiden - das Parlament gibt lediglich eine Stellungnahme ab. Dennoch hat die parlamentarische Position politisches Gewicht.

Für die deutsche Industrie ist das INSC-D aus mehreren Gründen relevant. Unternehmen im Bereich der nuklearen Rückbautechnik - ein Marktsegment, in dem deutsche Spezialanbieter international konkurrenzfähig sind - profitieren von EU-finanzierten Stilllegungsprojekten. Allein die Stilllegung der JRC-Nuklearanlagen erstreckt sich nach Kommissionsschätzungen über mehrere Jahrzehnte und erfordert spezialisierte Dekontaminations-, Abbruch- und Entsorgungskapazitäten. ^[4]

Zudem setzt das Instrument Rahmenbedingungen für den Export europäischer Sicherheitsstandards: Nuklearsicherheitskooperation mit Drittstaaten schafft Referenzprojekte und Marktchancen für europäische Technologieanbieter in der Reaktorsicherheit und im Strahlenschutz.

Ausblick

Das INSC-D ist ein vergleichsweise kleiner Baustein im knapp 2 Billionen Euro schweren MFF 2028-2034. Doch die Zusammenlegung zweier bislang getrennter Instrumente signalisiert den Konsolidierungskurs der Kommission auch im Euratom-Bereich. Für Rückbau-Spezialisten und Sicherheitstechnologieanbieter lohnt es sich, die parlamentarische Debatte und die finale Ratsposition aufmerksam zu verfolgen - denn die Mittelverteilung zwischen den einzelnen Programmkomponenten wird über konkrete Auftragsvolumina in den kommenden sieben Jahren entscheiden.

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Bild: Nicolas HIPPERT / Unsplash